Melange Diplomatique: EU-Außenbeziehungen + Parlamentarische Anfrage an EU Kommission

Hintergrund für diese Mélange Diplomatique am 08.11.2019 war das von Ponto-Mitglied Julius Seidenader verfasste Policy Paper mit dem Titel “Mogherini in Brussels and Strasbourg. Executive-Legislative Relations between the High Representative and the European Parliament” zum Thema Parlamentarische Kontrolle der EU-Außenpolitik, 10 Jahre nach Lissabon. Lukas Mandl, MEP und Mitglied der Ausschüsse für Außenpolitik bzw. Sicherheit und Verteidigung, erklärte im vollen Hinterzimmer im Café Jelinek die besondere Stellung der Außenpolitik in der Gesetzgebung und ging auf die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments (EP) im Bereich der Außenpolitik ein. Das Verhältnis zwischen EP und dem/der
Hohen Repräsentant*in der Außenpolitik und der Zugang der MEP zu wichtigen aktuellen Dokumenten wurde angesprochen. Die Teilnehmer*innen stellten viele Fragen, die diverse Themen der EU-Außenpolitik umfassten. Die im November aktuellen Unruhen bzw. Umbruchsstimmung im Sudan wurde dabei intensiver diskutiert. Da auch MEP Mandl in diesem Fall Erklärungen für das Vorgehen der EU fehlten, versprach er den Teilnehmer*innen, die Fragen an die EU-Kommission weiterzuleiten, was er mit seiner Parlamentarischen Anfrage am 28.01.2020 auch tat.

           

 

 

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