Mélange Diplomatique – Geopolitik im post-sowjetischen Raum

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Am 20. November 2018 fand unsere zweite Mélange Diplomatique mit Benno Zogg, Researcher am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich und Programmleiter bei unserem Partner-Think Tank foraus, statt. Mit über 15 TeilnehmerInnen trafen wir uns zu einer informellen Diskussion im gemütlichen Café Jelinek zum Thema “Geopolitik im post-sowjetischen Raum”, wobei hauptsächlich auf das hierzulande eher wenig bekannte Belarus fokussiert wurde.

In seinen einleitenden Worten betonte Benno, dass das Jahr 2014 eine Zäsur für das gesamte östliche Europa bedeute, zumal die Annexion der Krim selbst “Verbündete” Russlands wie Kasachstan oder Belarus schockiert hatte. Grundsätzlich kooperiere Belarus eng mit Russland, so herrsche etwa Personenfreizügigkeit zwischen den beiden Ländern und es gebe eine umfassende Verteidigungskooperation, einschliesslich zwei russischen Militärbasen auf belarussischem Territorium. Darüber hinaus sei Belarus von Energiesubventionen seitens Russlands abhängig. Die Beziehungen Belarus’ zur Europäischen Union hingegen gestalteten sich schwieriger, da sich einerseits die EU mit dessen autoritären Regime schwertut, und andererseits eine zu enge Anbindung an die EU russischerseits negativ gesehen würde. Zudem existiert in Belarus immer noch die Todesstrafe, was auch ein offizielles Hindernis für eine Europarat-Mitgliedschaft sei. Bezüglich der Innenpolitik sei das Staats- und Wirtschaftssystem immer noch ziemlich “sowjetisch” geprägt, so würden die meisten Betriebe durch den Staat kontrolliert. Allerdings funktioniere die staatliche Infrastruktur, wie der öffentliche Verkehr oder öffentliche Dienstleistungen, relativ gut und das Vertrauen in die Sicherheitsdienste sei ziemlich hoch.

In der offenen Diskussion mit allen TeilnehmerInnen wurde die Frage diskutiert, wieso es in Belarus, im Gegensatz zu anderen post-sowjetischen Ländern wie der Ukraine, Georgien, Aserbaidschan oder etwa der Republik Moldau, keine Territorialkonflikte gebe. Als Grund dafür wurde angegeben, dass es für Russland keinen Anlass gebe, abtrünnige Gebiete zu unterstützen. So sei das Land – abgesehen von kleinen russischen, polnischen und ukrainischen Minderheiten – ethnisch relativ homogen; folglich fehlten kohärente regionale Identitäten. Allerdings sei in den letzten Jahren ein “Revival” des Belarussischen zu verspüren, obwohl die Umgangssprache momentan noch immer Russisch ist. Ebenfalls Thema der Diskussion war die Rolle der politischen Opposition: Benno erklärte, dass eine kleine, aber kaum bekannte politische Opposition existiere. Zivilgesellschaftliche Akteure gebe es insgesamt nur wenige, wie etwa das Minsk Dialogue Forum. Solche Initiativen könnten zwar arbeiten, aber dürften wohl keine Kritik am Präsidenten ausüben. Ansonsten agierten einige zivilgesellschaftliche Einrichtungen vom Exil aus. Ebenfalls kritisch diskutiert wurden Minsks Versuche, Belarus als Verhandlungsplattform für den Ukraine-Konflikt zu etablieren. Das Land werde von der internationalen Gemeinschaft lediglich als Gastland, nicht aber als Vermittler angesehen, zumal Belarus gerade auch von VertreterInnen der ukrainischen Zivilgesellschaft als unsicheres Land eingeschätzt werde. Ebenso der Vorschlag Lukaschenkos, eine Friedensförderungsmission mittels belarussischer Truppen zu stellen, könne nicht als unabhängiges Unterfangen betrachtet werden. Nicht zuletzt helfe ja Minsk, Russland mit sanktionierten Produkten zu versorgen.

Neben der politischen Situation Belarus’ wurde ebenso kurz auf die Ukraine und die Republik Moldau eingegangen: So sei der Identitätsdiskurs in der Ukraine um einiges polarisierter, und dieser sei auch mit zwei unterschiedlichen Sichtweisen auf Belarus verknüpft. Von der einen Seite würde Belarus aufgrund des “Verlustes der Nationalsprache” als abschreckendes Beispiel gesehen; von hauptsächlich linken Kräften wiederum gelte das Land als positives Vorbild, da es in Belarus keine wilden Privatisierungswellen gegeben habe. Bezüglich der Republik Moldau wurde das Verhältnis zwischen der “Kern-Republik” und Transnistrien thematisiert, wobei es eine pragmatische Zusammenarbeit zwischen beiden Landesteilen gebe.

Dieses spannende Gespräch mit Benno wurde mit einer Reihe an Lektüretipps zu Belarus abgeschlossen: Benno empfahl, sich über Newsletters wie etwa von Radio Free Europe über tagesaktuelle Ereignisse in Belarus zu informieren. Weitere Lektüreempfehlungen waren etwa Grigory Ioffe’s Buch “Understanding Belarus and How Western Foreign Policy Misses the Mark”[1]oder “Der Abwesenheitscode. Versuch, Weissrussland zu verstehen” von Valentin Akudowitsch.[2]Und diejenigen, die literarische Werke bevorzugen, wurden auf die Werke der Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexiewitsch sowie von Viktor Martinowitsch verwiesen.

[1]Grigory Ioffe, Understanding Belarus and How Western Foreign Policy Misses the Mark (London 2008).

[2]Valentin Akudowitsch, Der Abwesenheitscode. Versuch, Weissrussland zu verstehen. Aus dem Russ. von Volker Weichsel (Berlin 2013).

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